Diskussion mit Vertretern der Politik – Christoph Bolay, OB der Stadt Ostfildern und Michael Lucke, Erster Bürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Agnes Christner, Baden-Württembergischer Städtetag, sowie Prof. Dr. Thomas Klie und Herta Eisfeld


Foto16_LuckeBurkhard Plemper: Herr Bolay, wir haben gestern von einem Beispiel gehört, einer Kommune, die sich in Sachen Demenz auf den Weg gemacht hat und der Oberbürgermeister das dann zu seinem Anliegen gemacht hat. Geht das nur so, dass der Verwaltungschef das zu seiner Sache macht und dann machen die anderen das mit?

Christoph Bolay: Schön wäre es, wenn es in allen Fällen so wäre. Es ist sicher hilfreich, wenn bestimmte Themen natürlich auch die Rückendeckung von „ganz oben" haben. Man tut sich dann leichter, zum einen innerhalb der Verwaltung, wenn bestimmte Dinge vorbereitet und umgesetzt werden, aber auch in der politischen Diskussion ist es natürlich ein deutliches Signal, wenn ein Chef einer Verwaltung und damit auch der erste Bürger einer Stadt sagt: Dies ist ein Thema, das mir wichtig ist, ich stelle mich persönlich dafür auch in den Dienst der Sache und versuche, das voranzubringen. Und insofern ist es natürlich auch wichtig, dass solche Themen entsprechend platziert sind. Gleichzeitig muss man natürlich auch sagen, dass jeder Bürgermeister und Oberbürgermeister immer auch Generalist ist. Wir müssen uns in vielen Bereichen bewegen und können immer wieder Schwerpunkte setzen, das ist klar. Aber wir müssen die Schwerpunkte dann auch jeweils aktualisieren.

Burkhard Plemper: Schwerpunkte aktualisieren - das heißt wohl, es gibt eine gewisse Konjunktur, jetzt sind die Menschen mit Demenz dran, vielleicht ist es nächstes Jahr etwas anderes? Wie kann man da für Kontinuität sorgen, denn es gibt ja eine Vielzahl von Themen und Problemen, die eine Kommune bewältigen muss. Wie bekommen Sie das nebeneinander oder parallel, oder nach Hierarchie geordnet - wie bekommen Sie das hin?

Christoph Bolay: Schlecht wäre natürlich, wenn ein solches Thema wie ein Strohfeuer kurz aufflammt und anschließend wieder weg ist. Aber ich glaube schon, wenn man jetzt das Beispiel Ostfildern nimmt, dass es uns gelungen ist, durch die Kampagne das Thema sehr breit in die Öffentlichkeit zu tragen, viel Aufmerksamkeit zu erhalten und auch viel Bewusstsein zu schaffen. Und gleichzeitig ist es notwendig, jetzt bestimmte Dinge auch zu verstetigen. Vorhin ist bereits die Aktion der Musikschule angeklungen - Herr von Kutzschenbach hatte das genannt.
Die werden wir nächstes Jahr wiederholen, als ein Element der Kampagne. Wir werden sicher auch andere Elemente der Kampagne wiederholen, beispielsweise die Fortbildungskurse für die Vereine oder Geschäftsleute. Aber wir können nicht jedes Jahr in der gleichen Dimension und Breite eine solche Kampagne fahren. Vielmehr war das ein Schwerpunkt und aus diesem Schwerpunkt haben wir jetzt bestimmte Elemente sozusagen herausgelöst und werden die immer wiederholen, um so eine gewisse Verstetigung zu bekommen.

Burkhard Plemper: Das ist ja eine Gradwanderung - einerseits machen Sie eine solche Kampagne und informieren die Bevölkerung, schaffen Verständnis dafür und auf der anderen Seite besteht darin ja - ich sage es einmal aus Ihrer Sicht: Wenn Sie Geld in die Hand nehmen müssen, besteht die Gefahr, dass Sie auch Begehrlichkeiten wecken, Ansprüche wecken. Haben Sie da keine Angst davor, dass die Leute kommen, die sich jetzt so engagiert haben und gesagt haben „Wir brauchen die Unterstützung, wir brauchen die Anleitung für das Ehrenamt und wir brauchen eine professionelle Struktur in der Stadt, damit das auch im Alltag gelebt werden?

Christoph Bolay: Angst ist ja nun bekanntlich der schlechteste Ratgeber und wir brauchen da auch keine Angst zu haben. Doch man muss sich einfach vor Augen führen, dass Aktionen natürlich auch mit Konsequenzen verbunden sind. Aber wenn ich höre, was Frau Bylow-Schiele vorhin berichtet hat, dass es nicht nur darum geht, hier professionelle Anleitung zu erhalten, Fortbildung zu erhalten, sondern dass viel auch Anerkennungskultur ausmacht, dass viel auch ausmacht, dass Dinge wahrgenommen und bemerkt werden, dann sind das eben nicht geldwerte Dinge, die da gefragt sind, sondern Zeit, Aufmerksamkeit, Hinwendung. Und dann ist auch notwendig, dass dies auch auf oberer Ebene tatsächlich passiert, aber es geht nicht immer um Euro und Cent.

Burkhard Plemper: Der Händedruck vom Oberbürgermeister als Dank für mein ehrenamtliches Engagement beeindruckt mich natürlich, finde ich eine tolle Sache, finde ich sehr wichtig, aber im Alltag braucht es dann wohl doch mehr. Aber vielleicht finden wir das ja in der nächsten Runde.

Sabine Reinhold: Da drängt es mich, Herrn Lucke zu fragen, der nicht nur zuständig ist für Familie, Schule, Sport, Soziales, sondern auch für die Finanzen. Die Sache mit der Ehrung und der Anerkennung steht ganz oben und ist ohne Frage ganz wichtig - reicht für die Verstetigung aber wohl nicht aus. Das Risiko ist doch, dass das Engagement, das Menschen an den Tag legen, wenn der Rahmen nur für Modellprojekte finanziert ist, dass das irgendwann ins Leere läuft. Können Sie diese Verstetigung sichern? Ist diese bedacht Das ist richtig Geld, was man da in die Hand nimmt.

Michael Lucke: Wenn man unterstellt, dass die demenzfreundliche Stadt eigentlich nur ein Unterthema der menschenfreundlichen Stadt ist und wir da viele Themen zu besetzen haben, nicht nur in Bezug auf Demenzerkrankung, pflegende Angehörige etc., sondern dass es generell um Themen geht wie „Wie kann ich im Quartier leben, wenn ich generell krank, wenn ich alt werde, wenn ich Kinder habe, wenn ich mich vor allem um die Frage kümmere: Wie kann ich das wieder aufbauen, dass sich Menschen umeinander kümmern? Das kann ich in einer großen Stadt, egal ob es jetzt Tübingen oder Esslingen ist, nicht über die gesamte Stadt ziehen, sondern dann muss ich Quartierseinrichtungen schaffen, dann muss ich die Angebote auf das Quartier beziehen, dann muss ich Nahversorgung wieder in die Quartiere holen. Und das ist natürlich eine Aufgabe. Das ist nichts, was ein kurzes Strohfeuer ist, sondern das ist langfristige Stadtplanung und wir haben in Tübingen, zum Beispiel bei uns in der Südstadt, das Thema der kurzen Wege sehr effektiv umgesetzt und im Moment sind wir dabei, dies auch in kleineren von unseren Teilorten zu machen. Da wollen wir jetzt im Moment gerade eine Wohngruppe einrichten, die mitten im Dorf ist, wo aber auch andere Angebote wie das Kulturzentrum und das Gemeindezentrum, wie der Dorfladen darum herum gruppiert sind, so dass ich den Quartiersgedanken nicht nur in der Stadt, sondern auch in kleineren Orten wieder implementieren kann.

Sabine Reinhold: Inwieweit ist denn das, was Frau Grüninger gesagt hat, die Anregung, dass nicht jeder kleine Ort alles anbieten muss, sondern dass es Zentren geben kann, wenn es nicht zu weite Entfernungen sind, dass man da oder dort hinfährt - ist das denkbar oder versucht jeder Bürgermeister, seine Wähler zu gewinnen, indem er alles in seinem Ort vorhält?

Michael Lucke: Nun, hier ist wahrscheinlich der Vertreter einer großen Stadt, die von vielen kleinen Orten umgeben ist, der falsche Ansprechpartner.

Sabine Reinhold: Aber Sie schauen sicher über Ihren Tellerrand hinaus?
Michael Lucke: Wir schauen über unseren Tellerrand hinaus, aber es ist natürlich unsere stetige Diskussion mit den Kollegen in den umliegenden Orten, dass wir sagen: Lasst uns das doch gemeinsam machen, lasst uns doch auch Einrichtungen gemeinsam nutzen. Aber es ist natürlich schon ein wenig die Tendenz, und natürlich auch eine Frage des Wählerverhaltens, wenn ich etwas für meine Gemeinde tun möchte, tue ich es vordringlich natürlich in meiner Gemeinde und nicht im großen Tübingen, das sowieso immer übermächtig erscheint. Aber ich glaube schon, dass wir nur in der Kooperation mit den umliegenden Gemeinden dieses Thema gemeinsam erledigen können.

Sabine Reinhold: Gibt es denn so etwas in Baden-Württemberg, solche gemeindeübergreifenden Versuche, Einrichtungen zu nutzen?

Agnes Christner: Ja, das gibt es schon. Wir haben in vielen Bereichen ja einfach von der Kapazität her nicht die Nachfrage in jeder kleinen Gemeinde. Wir sind ja ein Land mit zahlreichen kleineren Gemeinden. Aber ich glaube, das muss man auch vom Angebot her betrachten. Wir brauchen sicher vieles in jeder Gemeinde, egal wie klein sie ist, weil dort die Bürger leben und dort muss ich die Bürger zum Thema mitnehmen. Dort muss ich dann auch das Engagement der Bürger wecken und begleitend unterstützen. Und dann gibt es spezielle Angebote, die ich sicher nicht in jeder kleinen Gemeinde vorhalten kann, wo man dann in größeren Einheiten denken muss. Aber ich glaube, wir haben hier in vielen anderen Bereichen schon Beispiele, wobei generell der natürlich Anspruch der Kommunalpolitiker dieser ist, und das finde ich schon auch richtig, dass man das, was für die Bürger notwendig ist, in erster Linie am Ort vorhält.

Sabine Reinhold: Man merkt übrigens auch, dass man in Baden-Württemberg ist und nicht etwa in Mecklenburg-Vorpommern, da wäre eine solche Diskussion anders, schon aus Haushaltsgründen.

Burkhard Plemper: Frau Christner, wir haben ja vorhin die Forderung gehört von Professor Klie die sozialen Sicherungssysteme und die soziale Versorgung mehr zu kommunalisieren.
Das heißt nicht die großen, als anonym empfundenen Institutionen zu haben, sondern vor Ort und damit auch die Verantwortlichkeit der Kommunen. Halten Sie das für einen gangbaren Weg? Oder würden Sie sagen: Um Gottes Willen, bloß nicht?

Agnes Christner: [Lachend] Beides natürlich. Ich denke, wenn es darum geht, dass man vor Ort vernünftige, gemeindebezogene Lösungen findet, die auch das, was vor Ort an Ressourcen vorhanden ist, an traditionellen Entwicklungen berücksichtigt, dann ist sicher die kommunale Ebene die richtige Ebene, wo solche Dinge angesiedelt sind. Wenn es aber darum geht, das Ganze zu finanzieren, dann denke ich muss man von Seiten der Kommunen schon sehr vorsichtig sein, hier nach neuen Aufgaben zu rufen. Da haben wir nicht immer die besten Erfahrungen gemacht, wenn Aufgaben an die Kommunen abgegeben wurden, dann ist das Geld häufig leider nicht in dem Umfang gefolgt. Also von daher: Mehr Verantwortung auf der örtlichen Ebene, mehr Gestaltungsmöglichkeiten, mehr Umsetzungsmöglichkeiten, auch einmal neue Wege beschreiten, was nicht alles bundesweit einheitlich dann vorgegeben wird - das auf jeden Fall, da wären wir sehr dankbar dafür. Das beklagen wir ja auch häufig, dass es daran fehlt. Aber die Finanzierung ist da schon eine schwierige Frage und von daher muss man das vorsichtig angehen.

Burkhard Plemper: Die Umsetzung des Arbeitslosengeldes II schmerzt noch immer in den Kommunen, das ist schon klar, und diese ganzen Turbulenz, die es gegeben hat ...

Agnes Christner: Das ist nun kein so ganz geeignetes Beispiel aus unserer Sicht, aber okay ... [lacht]

Burkhard Plemper: Herr Dr. Raab, Sie dürfen jetzt ein bisschen Phantasie walten lassen: Wenn Sie das einmal ganz konkret sehen, was es für eine Kommune wie Esslingen bedeutet, würden Sie gerne mehr am Ort erledigen unter der Voraussetzung, dass das auch entsprechend finanziert wird?

Markus Raab: Ich glaube nicht, dass dies noch eine Frage des Wunsches sein wird in der Zukunft, sondern dass eine Frage der Realität sein wird, so wie andere Dinge auch, wir werden es tun müssen! Denn alles, was lebenswirklich wird im großen Umfang, wo es nicht mehr darum geht, dass es bestimmte kleinere Gruppen sind, sondern wo es städtischer oder kommunaler Alltag wird, da hat die Kommune dann keine Wahl. Die Entwicklung wird so sein, dass Sie diese Fragen in 10 Jahren so nicht mehr stellen würden oder könnten. Die andere Frage ist natürlich immer die der Finanzierung, und da gilt das, was Frau Christner gesagt hat, dass dieser Einsicht, die schlichtweg eine empirische, eine lebenswirkliche sein wird, die Finanzierung dann eben wird folgen müssen - aber ich glaube nicht, dass es ein wirklicher Streitpunkt für die Zukunft sein kann.

Sabine Reinhold: Ich möchte da eine Nachfrage stellen an Herrn Lucke - Herr Klie hat ja gesagt, ich wünsche mir ein anderes Konstrukt für soziale Sicherung, das heißt ja auch, andere Abrechnungsmöglichkeiten, heißt ja: eine andere Struktur. Hat er da nicht Recht?

Michael Lucke: Im Prinzip har er natürlich Recht, aber ich teile natürlich das, was Frau Christner sagt: Wir Kommunen sind oft bei solchen Reformen von Bund und Land über den Tisch gezogen worden. Deshalb ist man sehr zurückhaltend mit solchen Abreden, aber ich sehe es ja in der alltäglichen Wirklichkeit, auch bei uns, wir haben noch kommunale Pflegeheim selbst und da ist es natürlich sehr schwierig, mit dieser Pflegeversicherung unsere Vorstellungen von Pflege in unseren Pflegeheimen umzusetzen. Wenn ich nur nach den Kriterien schaue, die mir die Pflegeversicherung vorgibt, dann kann ich eigentlich die Pflege, wie wir sie uns vorstellen, in unseren Pflegeheimen nicht umsetzen und dann wäre es sehr gut, wenn man natürlich auch eine eigene Finanzierung hätte, aber eigentlich funktioniert es nur so, dass die Kommune sagt: Wir machen mehr als die Pflegeversicherung vorgibt und ich glaube, das wird Herr Klie nicht gemeint haben.

Burkhard Plemper: Fragen wir doch Herrn Klie, wie er es gemeint haben könnte und was wir da sehen. Wir sehen Kommunen, die sich auf den Weg machen, wir sehen Menschen, die sehr engagiert sind, zivilgesellschaftlich, in der Verwaltung, und sie stoßen an die Grenzen dieses Systems. Ist es nicht eine zu große Aufgabe zu sagen: Wir fangen jetzt einmal an, unser ganzes Sozialsystem umzubauen?

Thomas Klie: Ja, das klingt ja auch etwas utopisch, aber ich würde eben auch die Prognose wagen, dass die Pflegeversicherung in den nächsten 10 Jahren nicht mehr so sein wird. In 10 Jahren werden wir eine Strukturreform der Pflegeversicherung haben müssen, weil die sozialen Voraussetzungen, die soziale Solidarität, die heute die Pflegeversicherung finanziell einigermaßen stabil sein lässt, eine völlig andere sein wird. Pflege ist ein soziales Schicksal, im Wesentlichen. Und warum ist die Pflegeversicherung ökonomisch stabil? Weil unglaublich viele Familien die Pflegeaufgabe übernehmen. Und wenn Sie hochrechnen in Esslingen oder Tübingen oder sonst wo, dann sehen wir alle, wie die Schere auseinandergeht - der Zahl derer, die pflegebedürftig sind und derer, die dort das machen, was heute von Familien gemacht wird. Und da würde ich dann schon sagen: eine eigene Kapitalsäule Pflegesicherung, aber die Kommunen bekommen das Geld und die Kompetenz. Nur so, glaube ich, werden wir auch ökonomisch und volkswirtschaftlich diese Zukunftsfragen lösen können.

Burkhard Plemper: Es drängt mich einfach noch einmal, ganz kurz: Solche Debatten sind ja manchmal ein bisschen abgehoben, ein bisschen theoretisch, wir unterhalten uns über Strukturen und verlieren leicht aus den Augen, worum es eigentlich geht. Wenn Sie das so hören, Frau Eisfeld: Hat das etwas mit Ihrer Realität zu tun oder sagen Sie: Das sind die Experten, die machen ihr Ding, ich gehe nach Hause und pflege?

Herta Eisfeld: Ich denke, man muss es pragmatisch sehen. Ich wäre nicht so weit gekommen, wenn ich es nicht so gesehen hätte. Ich informiere mich, was Sache ist, und dann gehe ich zu den Institutionen und hole das raus, was geht.

[Applaus]

Sabine Reinhold: Ich glaube, das ist ein Fazit, wie man es eigentlich nicht besser ziehen kann. Mit diesem Pragmatismus, für den wir Sie bewundern und alle, die auf diese Weise mit ihren Schwierigkeiten und ihrem Leben professionell und persönlich klar kommen. Für mich waren das bereichernde eineinhalb Tage, ich bedanke mich sehr herzlich bei allen hier, die sachkundig und engagiert und in hohem Maße diszipliniert hier diskutiert haben - wir möchten ein wenig gelobt werden, Frau Kern! - jeder hat in diese Zeit hineingepresst sein Anliegen dargebracht. Wahrscheinlich ist es gar nicht so neu, viele von Ihnen machen das seit Jahren und Jahrzehnten. Trotzdem ist es wichtig, sich von Zeit zu Zeit zu versammeln, sich auszutauschen, zu schauen, wo jemand neue Wege geht, etwas anderes anfängt, wo jemand weiterkommt an einer Stelle, an der ich möglicherweise gescheitert bin, dafür ist so etwas gut. Und um es hinauszutragen und das bürgerschaftliche Engagement, von dem immer die Rede ist, dass Sie alle haben, dass Sie alle zeigen, weiter zu verbreiten. Viel Glück und viel Stärke wünsche ich Ihnen weiter dabei! Herzlichen Dank!

 

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